News zum Thema Recht

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RSS DATEV eG : Nachrichten Recht

  • BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" 18. Dezember 2018
    Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden (Az. XI ZB 3/16).
  • Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam 18. Dezember 2018
    Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 562/18).
  • Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben 18. Dezember 2018
    Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils bis 6.00 Uhr zu verkürzen (Az. 6 S 2448/18).
  • Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main 18. Dezember 2018
    Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine Diesel-Fahrverbote geben (Az. 9 A 2037/18.Z, 9 B 2118/19).
  • Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen 18. Dezember 2018
    Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die LBS Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber (Az. 74 O 19/18).
  • Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr 18. Dezember 2018
    Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn sowie Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.
  • Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall 18. Dezember 2018
    Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist (Az. S 1 U 45/16).
  • Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln 17. Dezember 2018
    Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das LAG […]
  • Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet 17. Dezember 2018
    Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18).
  • Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) 17. Dezember 2018
    Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält (Az. XII ZB 292/15).
  • Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet 17. Dezember 2018
    Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
  • Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen 14. Dezember 2018
    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.
  • Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen 14. Dezember 2018
    Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.
  • Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz 14. Dezember 2018
    Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.
  • Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung 14. Dezember 2018
    Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.
  • Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft 14. Dezember 2018
    Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.
  • Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg 14. Dezember 2018
    Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.
  • Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft 14. Dezember 2018
    Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).
  • Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig 14. Dezember 2018
    Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).
  • EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie 14. Dezember 2018
    Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.